Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 31.10.1988 - 11 O 68/88 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Genehmigung einer Satelliten-Kommunikations-Empfangseinrichtung durch die Deutsche Bundespost; Anforderung an die gerichtliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche ; Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den lauteren ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZUM 1989, 257
- afp 1989, 480
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65
Leipziger Volkszeitung
Auszug aus LG Wiesbaden, 31.10.1988 - 11 O 68/88
Dem einzelnen soll ermöglicht werden, sich frei von staatlicher Beschränkung allgemein zugänglicher Informationsquellen zu bedienen (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 3.10.1969 in NJW 1970/235 ff.; Maunz-Düring, Komm. z. Grundgesetz, 1987, Randziffer 91 zu Artikel 5).